Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht
Am 05.06.2013 wurde ein umfangreicher Kompromissvorschlag vom
Vermittlungsausschuss beschlossen. Der Einigungsvorschlag ist als komplette
Neufassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes formuliert. Er integriert
den gefundenen Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2013 mit Ausnahme der damals
vorgeschlagenen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, an der das
Gesetzgebungsverfahren seinerzeit gescheitert war. Die zahlreichen
Änderungen im Einkommensteuerbereich finden wie ursprünglich geplant
bereits für den gesamten Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung. Unter anderem ist
die Abschaffung von Steuergestaltungsmodellen wie das Goldfinger-Modell dort
geregelt. Aber auch das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst bleibt wie
der Wehrsold Freiwillig Wehrdienstleistender steuerfrei.
Vermittlungsausschuss beschlossen. Der Einigungsvorschlag ist als komplette
Neufassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes formuliert. Er integriert
den gefundenen Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2013 mit Ausnahme der damals
vorgeschlagenen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, an der das
Gesetzgebungsverfahren seinerzeit gescheitert war. Die zahlreichen
Änderungen im Einkommensteuerbereich finden wie ursprünglich geplant
bereits für den gesamten Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung. Unter anderem ist
die Abschaffung von Steuergestaltungsmodellen wie das Goldfinger-Modell dort
geregelt. Aber auch das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst bleibt wie
der Wehrsold Freiwillig Wehrdienstleistender steuerfrei.
